Es war ein verstörender Fall, auf den Ermittler 2017 im südbadischen Staufenstießen: Eine Mutter und ihr vorbestrafter Lebensgefährte hatten ihren zu Beginn siebenjährigen Sohn im Internet angeboten. Sie vermittelten den Jungen an Täter, die ihn vor laufender Kamera missbrauchten. Mit den Videos machte das Paar zusätzlich Geld.
Nachdem die Polizei die Mutter und ihren Lebensgefährten festgenommen hatte, beschloss der Mann, mit der Polizei zu kooperieren. Er überließ den Beamten seine Passwörter, so dass diese in speziellen Internetforen seine Identität nutzen und so weitere Täter überführen konnten.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Bislang war es oft die einzige Möglichkeit für Polizisten, Zugang zu Kinderpornografie-Foren im sogenannten Darknet zu bekommen: Wenn ihnen ein erwischter Täter seine Passwörter in der Hoffnung auf Strafmilderung zur Verfügung stellt. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, soll es für die Beamten nun leichter werden, Pädophilen-Foren im Internet zu infiltrieren.
Künftig können speziell geschulte Ermittler am Computer mithilfe von Künstlicher Intelligenz kinderpornografische Bilder generieren. Diese sollen täuschend echt aussehen und dann als Eintrittskarte dienen, um in die streng abgeschotteten Pädophilen-Zirkel hineinzukommen. Denn Zutritt bekommt häufig nur der, der selbst Kinderpornografie anbietet.
Bislang durften Ermittler diese sogenannte „Keuschheitsprobe“ aber nicht ablegen, weil sie als Teil der staatlichen Strafverfolgung keine Straftaten begehen durften. Mithilfe der unechten Kinderpornografie sollen Ermittler diese Schranke nun überwinden können – wenn ein Richter vorher dem Vorgehen zugestimmt hat.
Polizisten agieren als Lockvögel
Zusätzlich dazu hat der Bundestag eine Verschärfung des Strafrechts beim sogenannten „Cybergrooming“ beschlossen. Denn in Chaträumen, bei Facebook, Instagram oder in Onlinespielen geben sich immer häufiger Pädophile und Sexualstraftäter als Kinder aus. Sie knüpfen Kontakte zu Jungen und Mädchen, versuchen deren Vertrauen zu gewinnen und fragen schließlich nach Nacktbildern oder einem Treffen. Mehr als jedes siebte Kind unter 14 Jahren sei Umfragen zufolge bereits Opfer sexueller Belästigung im Netz geworden, sagte der Unionsabgeordnete Thorsten Frei im Bundestag.
Fordert jemand einen Minderjährigen im Netz zu sexuellen Handlungen auf, kann das bereits heute mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Strafblei blieben Täter bislang, wenn sie nur dachten, sie chatteten mit einem Kind, in Wirklichkeit am anderen Ende aber ein Erwachsener saß – zum Beispiel ein Polizist, der den Lockvogel spielt. Künftig sollen Täter aber auch in diesem Fall bestraft werden können. E