Missbrauch an Kindern: Justizministerin Christine Lambrecht plant Task Force

Nun will sie doch etwas ändern! 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) will zum Schutz vor Kindesmissbrauch eine Task Force ins Leben rufen. „Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Ihr Plan: An dem Dialog sollen neben Politikern auch Polizei, Justiz, Jugendämter und Gerichte beteiligt sein. Lambrecht fordert zudem, dass soziale Medien Kinderpornografie künftig direkt dem Bundeskriminalamt melden müssen – statt die Inhalte einfach nur zu löschen. „Die Täter handeln immer perfider“, sagte Lambrecht. „Deshalb verschärfen wir gegenwärtig die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken.“
Die Justizministerin hatte zuvor Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. 

Auch die Forderung, Missbrauch als Verbrechen zu werten, ließ das Lambrecht-Ministerium bereits am Dienstagabend gegenüber BILD zurückweisen. Rainer Becker, Vorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, forderte daraufhin ihren Rücktritt: Die Justizministerin sei „nicht mehr tragbar“! 

Nun betonte die Politikerin erneut: „Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen.“ Heißt: Eine Verschärfung lehnt sie weiterhin ab! PAUL ZIEMIAK (CDU) FORDERT„Drastische Strafen“ für Kinderschänder

Die CDU-Spitze hatte gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe.

► CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (34) zu BILD: „Wir werden als CDU alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen, und dass Kinder in unserem Land geschützt werden.“

► Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (67, CDU)drängt auf eine Reform „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis“, so Reul. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig.“

► Der SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese (36) wies die Fundamental-Kritik am Freitag in der „Saarbrücker Zeitung“ zurück: Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll sei, stünde die Partei nicht im Wege. „Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen.“

Wiese betonte, genauso müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, „damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt“. Der Innenexperte verwies darauf, dass speziell in NRW viele Beratungsstellen unterfinanziert seien. So müsse in Mülheim die erste Anlaufstelle gegen Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung aus wirtschaftlichen Gründen schließen. NRW-Innenminister Herbert Reul sollte „lieber dafür sorgen, dass die Landesregierung die Mittel endlich erhöht“.

Die Debatte war aufgekommen, nachdem am Wochenende erneut ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden war. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall in Münster Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.